Mallorca Immobilien Nachrichten

Baugenehmigungen werden weiter erteilt

Das Parlament der Balearen hat am Donnerstag den 21.07.2016 beschlossen, die Ausnahmeregelung hinsichtlich der EU-Vorschriften für die Bebauung von Siedlungsgrundstücken die nicht an die Kanalisation angeschlossen sind, um weitere 5 Jahre zu verlängern. Somit können die Gemeinden auf Mallorca auch weiterhin Baugenehmigungen in Urbanisationen erteilen, die über keine Kanalisation verfügen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gemeinden sich verpflichten, in die ausstehende Infrastruktur zu investieren.

Laut EU-Recht dürfen Baugenehmigungen nur erteilt werden, wenn ein Grundstück auch an die Kanalisation angeschlossen ist. Die Gemeinden auf Mallorca haben diese Vorschrift in den vergangenen Jahren nahezu ignoriert. Betroffen sind auf den Balearen rund hundert Urbanisationen mit geschätzten 10.000 Baugrundstücken, die meisten von ihnen in Andratx, Alcúdia und Llucmajor, aber auch im Stadtbezirk Palma. Die zuletzt ausgelaufene Ausnahmeregelung stammte aus der Zeit der Mitte-Links-Regierung von Antich (2007–2011).

Mit den Beschränkungen bei der Sanierung von Hotels und einem Moratorium für Handelsfilialen mit großer Verkaufsfläche hatte sich die neue Linksregierung bereits den Zorn der ganzen Wirtschaft zugezogen. Und jetzt auch noch einen möglichen Baustopp in Siedlungen, die nicht an die Kanalisation angeschlossen sind – das brachte das Fass zum Überlaufen. In den vergangenen Wochen hatte sich die Baubranche dafür stark gemacht, dass die Ausnahmeregelung auch weiterhin gilt. Im Parlament stimmte schließlich nur die Partei Podemos gegen die Verlängerung.

Die seit dem Frühjahr vergangenen Jahres auf den Balearen regierende Koalition aus Sozialisten und Més, die darüber hinaus auf die Stimmen der neuen Linkspartei Podemos angewiesen ist, setzt dem gerade wieder beginnenden Aufschwung in Mallorcas Wirtschaft schwer zu. Das Tourismusrahmengesetz der Bauza – Regierung erlaubte zusätzliche Stockwerke von Hotels an der Playa de Palma oder in der Gemeinde Calvià, wenn im Gegenzug in Qualität investiert wurde. Die Ausnahmeregelung wurde reichlich in Anspruch genommen, inzwischen aber gekippt. Ein Baustopp in Siedlungsgebieten hätte wohl das Ende für viele der derzeit rund 44.000 Arbeitsplätze in der Baubranche bedeutet.