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Der Güterstand und die Rechtsfolgen beim Immobilienkauf auf Mallorca

Der eheliche Güterstand im Vergleich Deutschland - Spanien und seine Rechtsfolgen beim Immobilienkauf auf Mallorca

Anmerkungen zur Übersetzung des ehelichen Güterrechts:

VERWENDETE ÜBERSETZUNGEN:

Spanischer Begriff                                               Deutscher Begriff

1. Sociedad de gananciales                         Errungenschaftsgemeinschaft

2. Separación de bienes                              Gütertrennung

3. Participación en las ganacias                  Zugewinngemeinschaft

 

RECHTSVERGLEICH:

1.    Sociedad de gananciales ≈ Errungenschaftsgemeinschaft

 

Der spanische Güterstand der sociedad de gananciales entspricht von seinem Inhalt her dem in der DDR

PROBLEM: der Begriff der Errungenschaftsgemeinschaft kommt im BGB nicht vor -> deswegen eventuell Übersetzung als "beschränkte Gütergemeinschaft" (comunidad limitada de bienes) für sociedad de gananciales (etwa Muñoz, López Pilar (2001) Sangre, amor e interés La familia en la España de la Restauración: Madrid Marcial Pons UAM; S. 145)

LÖSUNG: Aufgrund der historischen Existenz des Begriffs der Errungenschaftsgemeinschaft im deutschen Recht, dieser folglich verstanden wird und seinem Inhalt nach dem System des spanischen Güterrechts der sociedad de gananciales etspricht, soll im Folgenden die spanisches sociedad de gananciales mit dem Begriff Errungenschaftsgemeinschaft übersetzt werden.

Auch sollte nicht unbedingt auf den Begriff der beschränkten Gütergemeinschaft zurückgegriffen werden, da die Gütergemeinschaft des deutschen Rechts sehr viel umfangreicher ist, als die spanische sociedad de gananciales. So umfasst die deutsche Gütergemeinschaft fünf verschiedene Vermögensmassen (s.oben) , wohingegen die spanische sociedad de gananciales lediglich drei umfasst (das gemeinsame Gut der Ehegatten, sowie das private Gut des Mannes und der Frau). Der Hauptunterschied der deutschen Gütergemeinschaft besteht darin, dass das Vermögen jedes Ehegatten sich in gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten umwandelt, wohingegen bei der sociedad de gananciales lediglich der Zugewinn während der Ehe zum gemeinschaftlichen Vermögen wird. Deswegen kann man wenn überhaupt nur von einer beschränkten Gütergemeinschaft sprechen, wobei hier immer erklärende Angaben gegeben werden sollten.

2.    Separación de bienes ≈ Gütertrennung:

Das spanische System der separación de bienes entspricht der deutschen Gütertrennung. Beide werden als "außerordentlicher gesetzlicher Güterstand" bezeichnet: sie finden Anwendung, wenn zwischen den Ehegatten nichts weiter als der Ausschluss der Zugewinngemeinschaft im deutschen Recht, bzw. der sociedad de gananciales im spanischen Recht vereinbart wurde.

1 Siehe etwa DAUM, Ulrich/BLANCO LEDESMA, María José/MARTÌN BUENO, Isabel (2004): Einführung in die spanische Rechtssprache/Introducción a la terminología jurídica; München, C.H.Beck; S. 106 oder KÖBLER, Gerhard (2003): Rechtsspanisch; München, Verlag Franz Vahlen; S. 40 oder REINERS, Norbert Josef Wilhelm (2001): Die Errungenschaftsgemeinschaft des gemeinspanischen Código civil und die Zugewinngemeinschaft des BGB. Eine rechtsvergleichende Darstellung, Bonn: Universitätsverlag Bonn und weitere.

3.    Participación en las ganancias ≈ Zugewinngemeinschaft:

Diese Konzepte sind identisch, mit der Ausnahme, dass die Zugewinngemeinschaft das gesetzliche Güterrecht in Deutschland, und das régimen de participación einen Wahlgüterstand in Spanien darstellt, der durch Ehevertrag vereinbart werden muss.

4.    Zugewinngemeinschaft ≈participación en las ganancias

Die deutsche Zugewinngemeinschaft (gesetzlicher Güterstand in Deutschland) entspricht weitestgehend der spanischen participación de los bienes (durch Ehevertrag vereinbart)

PROBLEM: teils wird die Zugewinngemeinschaft auch mit der spanischen Begrifflichkeit sociedad de gananciales übersetzt2, wobei er ebenfalls die Übersetzung mit participación de ganancias oder sociedad conyugal de conquistas anbietet.

Auch Wolfgang Sohst3 übersetzt das spanische régimen de gananciales mit Zugewinngemeinschaft, und das régimen de participación mit Gütergemeinschaft.

Diesen Übersetzungen ist jedoch nicht zu folgen, da diese den Unterschieden, die sich hinter den jeweiligen Begriffen verbergen, keinesfalls gerecht werden.

5.    Gütertrennung ≈ separación de bienes

Die deutsche Gütertrennung entspricht nahezu vollkommen dem spanischen System der separación de bienes und wird dementsprechend übersetzt.

6.    Gütergemeinschaft ≈ comunidad de bienes

2) Spanisches Recht (derecho común)

Gesetzlicher Güterstand: sociedad de gananciales, Art. 1316 CC

- Es handelt sich bei der sociedad de gananciales um eine echte vermögensrechtliche Gemeinschaft mit Gesamthandseigentum der Ehegatten

- Alle während des Güterstands erworbenen Güter sind gemeinsame Güter (bienes gananciales), beide Ehepartner erwerben Objekte nach Eheschließung grundsätzlich zu gleichen Teilen und zwar in dinglicher Hinsicht (+ Vermutung, dass vorhandenes Vermögen gemeinsam ist)

- Ausnahme: die vor der Gemeinschaft erworbenen Güter sind privat (bienes privativos), ebenfalls durch Schenkung oder Erbschaft erhaltene Güter

- Mitbesitz an Wohnung des Nichteigentümers

- Bei Auflösung der Ehe (durch Tod, Trennung oder Scheidung, Vereinbarung andere Gütergemeinschaft, etc.): Aufteilung 50 %

- Gemeinsame Verwaltung des Vermögens, Art. 1375 CC

- Jeder Ehegatte kann gleichermaßen über das Vermögen verfügen (Ausnahme: Immobilien, Veräußerung von Geschäftslokalen)

VERGLEICH SPANIEN & DEUTSCHLAND:

- Entstammt nicht einer auf Gleichberechtigung der Frau gerichteten Familienrechtsreform, sondern ist ursprüngliches CC-Recht, das auf mittelalterliche Vorbilder zurückgeht

- Entspricht am ehesten der Errungenschaftsgemeinschaft der DDR ("Die von einem oder beiden Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder aus Arbeitseinkünften erworbenen Sachen, Vermögensrechte und Ersparnisse gehören beiden Ehegatten gemeinsam. Den Arbeitseinkünften sind Einkünfte aus Renten, Stipendien oder ähnlichen wiederkehrenden Leistungen gleichgestellt.", § 13 FGB)

- Entspricht eher nicht der Zugewinngemeinschaft, da es sich hierbei genau genommen um ein System der Gütertrennung mit obligatorischem Ausgleich des nach der Eheschließung erzielten Zugewinns im Falle einer Auflösung der Ehe handelt; so ordnet auch Francisca Llodrá Grimalt4 die deutsche Zugewinngemeinschaft (spanische Übersetzung: partición de ganancias) als Untergruppe der Gütertrennung (separación de bienes) ein.

Alternativen: vertragliches Ehegüterrecht (durch Ehevertrag)

Participación en las gananciales, Art. 1411:

- Entspricht einer besonderen Art der Gütertrennung (separación de bienes) (Art. 1413 CC besagt, dass für alles nicht vorgesehene, die Vorgaben zur Gemeinschaft der Gütertrennung anwendbar sind), da die Gemeinschaft einen Ausgleich des während der Ehe entstandenen Gewinns vorsieht; das Vermögen der Ehegatten wird nicht automatisch zu einem gemeinsamen Vermögen, auch nicht das, das nach der Eheschließung hinzugewonnen wird -> erst bei Auflösung der Ehe (Tod, Scheidung, etc.) findet eine Beteiligung der Ehegatten am Vermögen des anderen statt ABER inklusive dem Recht jedes Ehegatten auf einen Teil des Zugewinns, das der andere während der Ehe erhält

- Jeder Ehegatte beteiligt sich am Gewinn des anderen (=Recht)

- Jedem Ehegatten steht die Verwaltung, der Genuss und die freie Verfügung des Vermögens zu, das er im Zeitpunkt der Eheschließung besaß und derjenigen Güter, die er anschließend erhält (durch Kauf, Schenkung, Erbschaft, etc.), Art. 1412 CC

- Von den Ehegatten gemeinsam erworbene Güter verstehen sich als beiden gehörend, Art. 1414 CC

- Bei der Auflösung sind die Vorschriften zur Auflösung der sociedad de gananciales anwendbar (Zugewinn wird bestimmt, etc.) -> Ausgleich (Hälfte des Überschusses)

VERGLEICH SPANIEN & DEUTSCHLAND:

- Entspricht weitestgehend der deutschen Zugewinngemeinschaft, s. oben

Separación de bienes, Art. 1435 ff CC:

- Jeder Ehegatte bleibt Eigentümer der von ihm vor und während der Ehe erworbenen Güter

- Wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ehegatten

VERGLEICH SPANIEN & DEUTSCHLAND:

- Entspricht der deutschen Gütertrennung

3) Spanisches Foralrecht

Der gesetzliche Güterstand auf den Balearen ist:

Separación de bienes, also Gütertrennung.

- Der Güterstand separación de bienes der Balearen entspricht diesem Konzept des gesamtspanischen Zivilrechts und somit der deutschen Gütertrennung