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Regierungsumbildung auf den Balearen

Neue Tourismusministerin Joana Barceló "beste Wahl"

Der balearische Ministerpräsident Francesc Antich will mit seiner neuen Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode im April 2011 im Amt bleiben. Er schließt Neuwahlen ebenso aus wie das Stellen der Vertrauensfrage im Parlament. „Ich habe auch keine Angst vor einem Misstrauensantrag der Opposition”, sagte der Regierungschef.

Tatsächlich befindet sich die größte Oppositionspartei, die konservative Partido Popular (PP), derzeit in einer Neufindungsphase. Der vorläufige Parteichef muss erst noch auf einem anstehenden Parteikongress bestätigt werden. Und selbst dann verfügt er nicht über einen Abgeordnetensitz im Balearen-Parlament.

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum benötigt die PP rein rechnerisch die Stimmen der Unió Mallorquina (UM). Diese Kleinpartei ist aber derzeit durch die zahlreiche Korruptionsskandale schwer angeschlagen.

Unterdessen reagierte Mallorcas Tourismusindustrie positiv auf die neue Tourismusministerin Joana Barceló (Foto). Die menorquinische Sozialistin und bisherige Arbeitsministerin ist auch balearische Regierungssprecherin. Sie gilt als sachlich, ruhig, dialogorientiert, mit einem hohen Arbeitspensum.

Barceló sei darüber hinaus eine gute Kennerin der Tourismusmaterie. Mit ihr führt erstmals eine Frau das wirtschaftlich wichtigste Ministerium der Inseln. Der Präsident des Hotelverbandes Fehm nannte sie die „beste Entscheidung Antichs”.



Nach Koalitionsbruch neue Tourismusministerin
Zwei weitere Ministerien aufgelöst

Nach dem Bruch der Regierungskoalition auf den Balearen hat der sozialistische Ministerpräsident Francesc Antich sein Kabinett umgebildet und zugleich verkleinert. Neue Tourismusministerin wird die bisherige Arbeitsministerin Joana Barceló. Ihr Nachfolger für das Ressort Arbeit und Soziales wird der bisherige Generaldirektor des Amtes, Pere Aguiló. Unterdessen sind die festgenommenen Politiker des Ex-Koalitionspartners Unió Mallorquina (UM) am Samstag gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Der Ermittlungsrichter räumte vier von ihnen bis Dienstagmittag Frist ein, jeweils 100.000 Euro Kaution bereitzustellen. Andernfalls müssen die der Korruption beschuldigten Politiker in Untersuchungshaft.

Ministerpräsident Antich hatte nach Bekanntwerden der Festnahmen seine drei UM-Minister entlassen. Das Umweltministerium wurde aufgelöst. Das Ressort wird jetzt dem Verkehrsministerium angegliedert, das vom verbliebenen Koalitionspartner, dem Linksblock, geführt wird. Vergangenheit ist auch das Sportministerium. Die Aufgaben will künftig Antich selbst wahrnehmen.

Die Sozialisten und der Juniorpartner Linksblock stellen nun sowohl auf Balearen-Ebene als auch im Inselrat von Mallorca sowie im Stadtrat von Palma Minderheitsregierungen. Antich will gleichwohl weder die Vertrauensfrage stellen noch Neuwahlen ausrufen lassen. Die konservative Opposition beabsichtigt ihrerseits nicht, gegen den Ministerpräsidenten Misstrauensantrag zu stellen. Der Vorsitzende der Volkspartei PP, José Bauzá, will zur Regierungsbildung nicht auf die Stimmen der UM angewiesen sein.

Die richterlichen Auflagen gegen die beschuldigten UM-Politiker, unter ihnen der ehemalige Tourismusminister Miquel Nadal, sind der vorläufige Höhepunkt einer Serie von Korruptionsskandalen, die die Partei seit gut einem Jahr zutiefst erschüttert haben. Im jüngsten Vorfall werden hochrangige Ex-Mitarbeiter des Ministeriums beschuldigt, durch illegale Auftragsvergaben öffentliche Gelder in Höhe von bis zu 1'2 Millionen Euro veruntreut zu haben.

Sozialistische Minderheitsregierung auf den Balearen

Nach dem Bruch der Regierungskoalition auf den Balearen wollen die Sozialisten und der Linksblock in Minderheit weiterregieren. Der sozialistische Ministerpräsident Francesc Antich hatte am Freitag das Bündnis mit dem Juniorpartner, der bürgerlich-regionalistischen Unió Mallorquina (UM), einseitig aufgekündigt, nachdem führende Politiker der Kleinpartei unter Korruptionsverdacht von der Polizei festgenommen worden waren.

In einer bislang nie da gewesenen Justizaktion hatten die Korruptionsermittler in zwei Tagen 14 Personen festgenommen, unter ihnen den früheren Tourismusminister und UM-Vorsitzenden Miquel Nadal sowie seinen Nachfolger als Parteichef, Miquel Àngel Flaquer (der diesen Posten erst vor kurzem wieder hatte räumen müssen). Die UM wird seit gut einem Jahr von einer Serie von Korruptionsskandalen erschüttert, die noch aus der vorangegangenen Legislaturperiode herrühren. Die jüngste "Operation Geier" der Polizei - das ist ein Novum - bezieht sich jedoch auf mutmaßliche Delikte der aktuellen Regierungszeit.

Ministerpräsident Antich entließ am Freitag seine drei UM-Minister, die für die Ressorts Tourismus, Umwelt und Sport verantwortlich zeichneten. Er will nun Fachressorts neu zuschneiden und Posten einsparen. Auch in den unteren Regierungsebenen, dem Inselrat Mallorcas und im Stadtrat von Palma, wurden die UM-Politiker von ihren öffentlichen Ämtern entbunden. Auch in diesen Gremien regieren die Sozialisten und der Linksblock nun in der Minderheit. In allen nachgegliederten Dezernaten und Verwaltungsorganen verloren rund 100 UM-Parteimitglieder ihre Aufgabenbereiche.

Der seit zwei Wochen amtierende neue UM-Chef Josep Melià, warf Antich vor, übereilt und überzogen reagiert zu haben. Die UM habe nun freie Hand für ihre künftigen politischen Bündnisse. Die Partei war als "Zünglein an der Waage" seit 1983 ein bedeutender politischer Machtfaktor auf den Balearen.

Ministerpräsident Antich erteilte Neuwahlen eine Absage. Hingegen schloss die konservative Opposition weder Neuwahlen noch das Stellen der Vertrauensfrage im Parlament aus.

Bestürzt reagierte der Tourismussektor auf die jüngste Entwicklung. Er hatte erst vor zwei Monaten den bereits dritten Tourismusminister der laufenden Legislaturperiode begrüßen dürfen. Die Branche, die das Rückgrat der Inselwirtschaft stellt und angesichts der Wirtschaftskrise derzeit äußerst gereizt ist, riet Antich, bei der Ernennung eines Nachfolgers besondere Sorgfalt walten zu lassen.