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Regierungskrise auf Mallorca beigelegt

Die Erleichterung über die Beilegung der Regierungskrise hält sich bei Mallorcas Umweltschützern in Grenzen. Die Parteien des Mitte-Links-Bündnisses haben zwar in der Nacht auf Mittwoch (14.10.) nach langwierigen Verhandlungen wieder zueinandergefunden und die zweiwöchige Krise beigelegt. Doch der ausgehandelte Kompromiss stellt die vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag ausgehandelten Ziele zum Landschaftsschutz auf den Balearen in Frage.

Während Balearen-Premier Francesc Antich (PSOE) hervorhob, dass sich die Regierung nun wieder mit allen Kräften der Überwindung der Wirtschaftskrise widmen könne, wird beim balearischen Umweltschutzverband Gob im Kleingedruckten gelesen. Für Sprecherin Margalida Ramis ist die Sache klar: Die Regionalpartei Unió Mallorquina (UM) hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt – und das, obwohl der Partei wegen Ermittlungen der Justiz das Wasser bis zum Hals steht.

Die Einigung stellt zum einen sicher, dass sich die UM in der Baukommission des Inselrats gegenüber ihren Koalitionspartnern von PSOE und dem Linksparteienbündnis Bloc nicht mehr so leicht unterbuttern lassen kann. Wie Ramis erklärt, hatten die Parteien bisher in der Kommission gleiches Stimmrecht, und der Vorsitzenden Joana Lluisa Mascaró (Bloc) kam im Falle einer fehlenden Einigung ein besonderes Stimmgewicht zu. Auf diese Weise wurden beispielsweise die Pläne für den Bau des Golfplatzes Son Baco in der Gemeinde Campos gestoppt. Das brachte insbesondere den dortigen Bürgermeister Guillem Ginard (UM) zur Weißglut.

Nun ist geplant, dass in der Baukommission genauso wie im Plenum des Inselrats abgestimmt wird, also gemäß der Zahl der Abgeordneten. Das heißt, dass UM und die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) zusammen die meisten Stimmen auf sich vereinen und bei künftigen Projekten gemeinsame Sache machen können.

Aufgeschnürt wird jetzt auch noch einmal ein Paket mit Gebietsumwidmungen, die Mallorcas Raumordnungsplan von 2004 vorsieht. Eigentlich hatte sich das Mitte-Links-Bündnis darauf geeinigt, dass geplante Grundstücksumwidmungen, die ohnehin die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Vetternwirtschaft und Insider-Geschäfte untersucht, ganz außer Kraft gesetzt werden. Der neue Kompromiss dagegen sieht vor, dass die geplanten Tauschgeschäfte noch einmal im Einzelfall geprüft werden, um diese dann „beizubehalten, abzuändern oder substanziell zu reduzieren", wie es am Mittwoch hieß. Ein Beispiel: Der umstrittenste im Raumordnungsplan vorgesehene Tauschhandel betrifft eine Molkerei in der Gemeinde Campos. Sie steht in der Nähe des Naturstrands Es Trenc an der Südküste Mallorcas und soll in ein dem Naturschutzgebiet gewidmetes Studienzentrum umgewandelt werden. Im Gegenzug sah der Raumordnungsplan vor, den Bau von Hotels und Apartments bei Sa Ràpita zu erlauben – mit tausenden neuen Gästebetten. Die UM beharrt auf dem Projekt, und mit dem Kompromiss vom Mittwoch hat sich die Regionalpartei eine Tür geöffnet, das Vorhaben doch noch zu gestatten und somit der Gemeinde Campos ein neues Großbauprojekt zu ermöglichen. „Die Umwidmungen könnten dann auch in Zukunft unter anderen Mehrheitsverhältnissen umgesetzt werden", kritisiert Ramis.

Auch bei Straßenbauprojekten hat sich die Unió Mallorquina ein Hintertürchen offengehalten. Ein Straßenbauplan, der zukünftige Bauprojekte aufführt, soll nun bereits im November zügig und endgültig verabschiedet werden. Die Umweltschützerin Ramis befürchtet, dass auf diese Weise praktisch alle wichtigen Eingaben, die eingereicht wurden, unter den Tisch fallen und umstrittene Bauprojekte zwar nicht jetzt umgesetzt werden, aber in naher Zukunft leicht aus der Schublade geholt werden könnten. Das betrifft etwa Verlängerungen bisheriger Autobahnen auf den Strecken von Peguera nach Andratx, von Llucmajor nach Campos oder von Manacor nach Sant Llorenç. Immerhin: Der Golfplatz Son Baco mitsamt geplanter Hotelanlage ist laut Einigung vom Tisch. Doch der wäre laut Koalitionsvertrag von 2007 ohnehin nicht möglich gewesen.