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Keine Zulage für Ferienimmobilien

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss es die Eigenheimzulage auch für Domizile im EU-Ausland geben. Das Finanzgericht Niedersachsen hat jedoch sehr strenge Vorraussetzung dafür formuliert. Handwerkerrechnungen können aber weiterhin abgesetzt werden.

Eigenheim- und Kinderzulage für Sprösslinge unter 27 Jahren gibt es auch für Immobilienbesitzer mit Domizilen im EU-Ausland. Das resultiert aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahre 2008, wonach die vorherige Vergünstigung nur für im Inland belegene Immobilien gegen die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verstößt. Die Finanzverwaltung wendet diese Entscheidung inzwischen im Grundsatz an.



 

Für Altfälle kann die Förderung jetzt sogar noch nachgeholt werden, wenn für den damaligen Kauf oder Bau kein Förderantrag gestellt worden war. Begünstigt sind Maßnahmen, bei denen der ehemalige Bauantrag oder der Kaufvertrag für die Auslandswohnung aus Jahren vor 2006 datiert. Dann gibt es die Zulage auf Antrag noch für acht Jahre. Der Fall darf allerdings noch nicht verjährt sein. Grundsätzlich besteht der Anspruch auf Grund- und Kinderzulage noch, sofern das Datum von Kaufvertrag oder Fertigstellung im Zeitraum nach dem 31.12.2004 und vor dem 1.1.2007 lag. Dann kann der Antrag auf Förderung noch bis Silvester 2009 beim Finanzamt gestellt werden. Dann gibt es sogar noch Förderung, wenn das Haus erst 2008 oder 2009 bezugsfertig wird.

Allerdings verweigert das Finanzamt die Zulage, wenn es sich lediglich um Zweitwohnungen im EU-Ausland handelt. Diese strikte Haltung hat jetzt das Niedersächsische Finanzgericht für eine Ferienimmobilie in Spanien bestätigt (Az.: 9 V 80/09). Bislang gab es zu diesem Streitpunkt noch keine Rechtsprechung. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass die EuGH-Entscheidung nicht auf Zweit- oder Ferienwohnungen anwendbar ist, weil keine Benachteiligung der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Niederlassungsfreiheit ersichtlich sei. Denn die klagenden Antragsteller hatten ihre Immobilie in Spanien nicht deshalb angeschafft, um ihren Wohnsitz dorthin zu verlegen und den in Deutschland aufzugeben. Sie arbeiteten hingegen weiter in Deutschland und hatten hier ihren Hauptwohnsitz. Das reicht nicht aus, um Zulage zu bekommen.

Immerhin bleibt ihnen der Vorteil, Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen zu können. Hierzu muss das Domizil innerhalb der EU nämlich nur für Wohnzwecke geeignet sein. Diese Voraussetzung erfüllen auch Zweit- oder Ferienwohnungen. Der spanische Malermeister darf also eine Rechnung stellen, die der deutsche Fiskus akzeptiert.